Bremen (rd.de) – Der Landkreis Emsland scheint kurzfristig Unterstützung im Rettungsdienst zu benötigen. Wie die „Grafschafter Nachrichten“ berichten, ist die Falck Rettungsdienst GmbH im Gespräch, um im Emsland auszuhelfen.

Die Zeitung berichtete am Donnerstag (07.08.2014) in ihrer Online-Ausgabe, dass der Kreistag die Umsetzung des Rettungsdienst-Bedarfsplans beschlossen hätte. Damit einhergehen soll die Einrichtung neuer Rettungswagen-Standorte in Lünne, Werlte und Aschendorf. Aufgrund der Dringlichkeit soll eine vorläufige Vergabe erfolgen, die bis zum 16. April 2015 befristet wird. Für die Interimslösung habe der Landkreis laut der Zeitung neben den Johannitern, Maltesern und dem DRK auch die Firma Falck angesprochen.

(08.08.2014)

Norderstedt (KBA) – Die Hilfsorganisation KBA aus Norderstedt plant die Kooperation mit der Falck-Unternehmensgruppe.

Wie KBA am Sonntag (07.09.2014) mitteilte, werde sich Vereinsgründer und Geschäftsführer Michael Vollmer als Vereinsvorsitzender zurückziehen. Sein Nachfolger soll David Barg werden. Barg sei seit vielen Jahren im Rettungsdienst in verschiedenen Führungspositionen tätig gewesen und werde von Michael Vollmer unterstützt, teilte KBA mit.

Von der angestrebten Kooperation mit Falck erhofft sich KBA vor allem Synergieeffekte. Als Verein werde KBA aber weiterhin eigenständig bleiben. „Mit der personellen Veränderung und mit Falck als einem starken und sehr erfahrenen Kooperationspartner ist der KBA nun bestens aufgestellt, um sich weiterhin erfolgreich entwickeln zu können“, wird Michael Vollmer in der Mitteilung des Vereins zitiert. KBA hat aktuell rund 280 Mitarbeiter.

KBA machte vor allem im Jahre 2011 bundesweit mit dem vereinseigenen Notarzt-Hubschrauber „Kuno“ Schlagzeilen. Seinerzeit startete die Maschine vom Flugplatz Hartenholm, nördlich von Hamburg, zu Einsätzen im südlichen und mittleren Schleswig-Holstein. Falck baut mit der Kooperation seine Stellung in Norddeutschland weiter aus: Im Juli 2013 schlossen sich die Falck Rettungsdienst GmbH und die GARD-Gruppe mit Sitz in Hamburg zusammen. Zuvor war es bereits zum Zusammenschluss von GARD und Promedica gekommen.

(08.09.2014)

Lingen (rd.de) – Das Deutsche Rote Kreuz und der Malteser Hilfsdienst werden im Landkreis Emsland zumindest vorübergehend zusätzliche Aufgaben im Rettungsdienst übernehmen.

Um die Hilfsfristen einhalten zu können und die steigende Zahl von Einsätzen zu bewältigen, sah sich die Verwaltung gezwungen, weitere Kapazitäten im Rettungsdienst zu schaffen. Deshalb kam es zu einer Interimsvergabe, um die sich neben dem DRK und den Maltesern unter anderem auch die Firma Falck beworben hatte (wir berichteten).

Jetzt meldet die „Osnabrücker Zeitung“, dass die beiden Hilfsorganisationen den Zuschlag erhalten haben. Die neue Konstellation wird voraussichtlich so lange Bestand haben, bis mittels einer europaweiten Ausschreibung der aktualisierte Rettungsdienst-Bedarfsplan umgesetzt werden kann.

Den Beitrag der „Osnabrücker Zeitung“ lesen Sie hier.

(22.09.2014)

Rotterdam (rd.de) – Die niederländische BIOS-Gruppe mit Sitz in Rotterdam hat den Zuschlag der dänischen Region Syddanmark erhalten, in den nächsten zehn Jahren den Rettungsdienst durchzuführen. Damit haben sich die Niederländer in einer Ausschreibung gegen das dänische Unternehmen Falck durchgesetzt.

Die BIOS-Gruppe ist vielfältig aktiv und scheint zu den größten Rettungsdiensten der Niederlande zu gehören. Unter dem Namen AZRR führt sie derzeit im Raum Rotterdam-Rijnmond den Rettungsdienst durch. Aktuell beschäftigt das Unternehmen rund 1.600 Mitarbeiter. Durch den neuen Auftrag aus Dänemark soll sich der Jahresumsatz von derzeit 100 auf 150 Millionen Euro erhöhen.

Da der niederländische Markt relativ begrenzt ist, spielt Firmenchef Stef Hesselink offenbar schon seit einiger Zeit mit dem Gedanken, sich auch international zu engagieren. Wie niederländische Medien berichten, schaut er dabei nicht nur nach Skandinavien, sondern auch in die USA und nach Deutschland. Dass er weiß, wie man bei Ausschreibungen erfolgreich sein kann, hat er bewiesen: Das Falck-Angebot für Syddanmark soll er angeblich um zehn Prozent unterboten haben.

(06.11.2014)

Schleswig (rd.de) – Die Falck Rettungsdienst GmbH ist vor dem Oberlandesgericht in Schleswig mit einer Klage gegen den Kreis Schleswig-Flensburg gescheitert. Grund: Der private Rettungsdienstbetreiber hatte seine Klage zu spät eingereicht und wurde deshalb vom Gericht aus formalen Gründen abgewiesen.

Hintergrund des Streits war die Vergabepraxis des Kreises Schleswig-Flensburg. Aufgrund gestiegener Einsatzzahlen wandte sich der Kreis laut „Schleswiger Nachrichten“ im Jahre 2012 an das örtliche DRK und fragte an, ob dieses seine Rettungsdienstaktivitäten im Kreisgebiet ausweiten könnte. Nach Meinung des Kreises eine rechtlich korrekte Erweiterung des bestehenden Vertrages.

Die Falck Rettungsdienst GmbH sah und sieht dies anders. Für sie handelt es sich um einen Verstoß gegen das EU-Vergaberecht, wonach der Auftrag öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen. Falck reichte daher Klage ein – und scheiterte. Die Sechs-Monats-Frist war bereits abgelaufen. Der Hinweis, man habe vorher nichts von dem Auftrag gewusst, stimmte die Richter nicht um.

In der Sache, ob in solchen Fällen eine Ausschreibung erforderlich ist oder nicht, hat das Gericht demnach nicht entschieden. Falck scheiterte rein aus formalen Gründen und könnte bei ähnlich gelagerten Fällen künftig vor Gericht erfolgreich sein.

Lesen Sie hierzu auch den Bericht der „Schleswiger Nachrichten“.

(07.11.2014)

Forst (pm) – Die Falck-Unternehmensgruppe und die Gewerkschaft Verdi haben für das Rettungsfachpersonal im Landkreis Spree-Neiße einen Tarifvertrag abgeschlossen. Er tritt rückwirkend zum 1. Juli 2014 in Kraft.

Der Vertrag bilde aufgrund seiner Regelungen für die Rettungsdienstbranche „einen vorbildlichen Orientierungspunkt für künftige Verhandlungen“, teilte Falck mit.

Die langen und zeitweise zähen Tarifverhandlungen zwischen der Falck Kranken-Transport Herzig GmbH, dem Arbeitgeber für das Rettungsfachpersonal im Landkreis Spree-Neiße, und Verdi konnten im November 2014 mit dem Abschluss eines Manteltarifvertrages (MTV-Falck-RD-SPN), eines Entgelttarifvertrages (ETV-Falck-RD-SPN) und eines Überleitungstarifvertrages (ETV-Falck-RD-SPN) erfolgreich beendet werden. Die Verdi-Mitglieder, der Verdi-Bundesvorstand sowie die Falck-Geschäftsführung stimmten dem Abschluss zu.

„Im Interesse unserer ver.di-Mitglieder konnten wir wichtige Verhandlungsziele erreichen, auch wenn wir nicht alle Tarifforderungen durchsetzen konnten. Das Tarifergebnis ist ein annehmbarer Kompromiss, dem auch die ver.di-Mitglieder mit 92 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt haben“, zitiert Falck den Verdi-Verhandlungsführer Ralf Franke.

Falck-Geschäftsführer Professor Dr. Klaus Runggaldier wird mit den Worten zitiert: „Ein vergleichbares, branchenspezifisches Regelwerk gibt es in dieser Form bislang nicht. In diesem Tarifvertrag geht es ausschließlich um den Rettungsdienst und entsprechend sind die Regelungen, beispielsweise zur Dienst- und Schichtplanung, zum Jahresarbeitszeitkonto o.ä., an den Erfordernissen und Bedürfnissen der rettungsdienstlichen Praxis orientiert.“

(25.11.2014)

Schleswig (rd.de) – Nur weil man die sechsmonatige Frist nicht eingehalten hatte, wies Anfang November 2014 das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig eine Klage von Falck ab (wir berichteten). Das private Rettungsdienstunternehmen wollte gegen den Kreis Schleswig-Flensburg vorgehen. Dieser hatte rettungsdienstliche Leistungen ohne Ausschreibung an das Deutsche Rote Kreuz vergeben.

Ein Lapsus wie vor rund zweieinhalb Monaten soll Falck kein zweites Mal unterlaufen. Deshalb reichte das Unternehmen nur wenige Stunden nach der erneuten Vergabe des Landkreises ans DRK am 18. Dezember 2014 Widerspruch bei der zuständigen Vergabekammer ein. Hintergrund: Nach der Aufstockung im Jahre 2012 musste der Kreis Schleswig-Flensburg Ende 2014 erneut seinen Rettungsdienst ausweiten. Und wieder erfolgte dies ohne Ausschreibung.

Offenbar wollen beide Seiten – sowohl der Kreis als auch Falck – den Sachverhalt jetzt abschließend rechtlich geklärt wissen. Dies würde bedeuten, dass das OLG Schleswig den Fall erneut vorgelegt bekäme.

Die „Schleswiger Nachrichten“ weisen darauf hin, dass ein solcher Prozess für den Kreis nicht risikolos ist. Es bestünde die Gefahr, dass die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Kreis und DRK per Gerichtsbeschluss als gänzlich hinfällig bewertet würden. Der Falck-Anwalt wird hingegen zitiert, wonach eine Ausschreibung „ein ganz normaler Prozess“ sei, der zu einem Wettbewerb zum Wohle der Bürger führe.

Den Beitrag der „Schleswiger Nachrichten“ finden Sie hier.

(28.01.2015)

Hamburg (pm) – Die deutsche Falck-Unternehmensgruppe hat erstmals einen Jahresbericht veröffentlicht. Das private Rettungsdienstunternehmen gibt darin einen Einblick in seine Konzepte, Aktivitäten und Daten für das Geschäftsjahr 2013/14.

Laut des Berichts unterhält Falck mit seinen Partnern derzeit 63 Wachstandorte in acht Bundesländern. 44 Wachen entfallen auf den öffentlichen Rettungsdienst, 19 auf den konzessionierten Rettungsdienst. Insgesamt arbeiten bei Falck in Deutschland aktuell 2.300 Mitarbeiter, die jährlich über 500.000 Einsätze durchführen.

Die meisten Einsätze von Falck und seinen Partnern waren Krankentransporte (331.199 Einsätze in 2013). Hinzu kommen 88.728 Notfalleinsätze mit Rettungswagen (RTW) oder Notarzt-Einsatzfahrzeug (NEF). Die gesetzlichen Hilfsfristen seien in 95 Prozent der Fälle eingehalten worden, so Falck. Der Erfüllungsgrad der vom Kunden gewünschten Abholzeit im Krankentransport hätte zwischen 71 und 86 Prozent betragen.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, bearbeitete das Beschwerdemanagement in 2013 insgesamt 199 Vorgänge. Insgesamt seien die Patienten im Krankentransport mit Falck zu 89 Prozent „zufrieden“ bis „sehr zufrieden“ gewesen, schreibt das Unternehmen.

Falck erweiterte in den letzten beiden Jahren die Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Unter anderem führte man ein anonymes Melderegister für kritische Zwischenfälle ein und beteiligt sich am „Aktionsbündnis Patientensicherheit“.

„Als ein wesentliches Fazit sehen wir den Bedarf, das Outcome unserer Patienten in der Notfallrettung noch intensiver zu ermitteln“, so Professor Dr. Klaus Runggaldier, Geschäftsführer und für das Qualitätsmanagement bei Falck verantwortlich. Hier werde man gemeinsam mit den Auftraggebern Wege ausloten, um bessere und belastbarere Daten zu erhalten, kündigte Falck an.

Die Falck-Unternehmensgruppe weist darauf hin, dass für die Geschäftsjahre 2013 und 2014 erstmalig umfassende Daten zur Strukturqualität, zur Mitarbeiter- und Patientenzufriedenheit sowie zu allgemeinen Qualitätsparametern erhoben worden seien. Diese und weitere Daten würden künftig jährlich ermittelt und veröffentlicht.

(24.02.2015)

Ratzeburg (rd.de) – Der Kreis Herzogtum Lauenburg kündigt dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) den Rettungsdienst-Vertrag. Grund: eine seit längerem anhaltende juristische Auseinandersetzung mit der EU-Kommission. Bis 2022 läuft der gegenwärtige Vertrag mit dem DRK noch. Danach erfolgt eine öffentliche Neuausschreibung.

Durch die Kündigung soll erreicht werden, dass ein laufendes Prüfverfahren der EU eingestellt wird, teilten die „Lübecker Nachrichten“ mit. Aufgenommen wurde das Verfahren durch eine Klage des Rettungsdienstleisters Falck. Dieser sieht in vier Kreisen im Bundesgebiet eine angebliche staatliche Subventionierung der Leistungserbringer im Rettungsdienst.

Durch die ausgesprochene Kündigung könne nach Angaben der Zeitung ebenso vermieden werden, dass der Vertrag mit sofortiger Wirkung durch die Kommission aufgehoben würde. Bis 2022 bestehe somit Rechtssicherheit und die Arbeitsplätze seien bis dahin gesichert.

Wie der Kreis laut Zeitung mitgeteilt hat, besteht für das DRK bei einer Neuausschreibung die Möglichkeit, ein Angebot abzugeben. Der DRK-Kreisverband zeige sich zuversichtlich, bei der Neuvergabe aufgrund von Qualität und Wirtschaftlichkeit wieder als Vertragspartner eingesetzt zu werden.

(29.04.2015)

Flensburg (rd.de) – Ab dem 1. September 2015 übernimmt das Rettungsunternehmen Bios den Rettungsdienst in der Region Süddänemark. Nach Rettungsassistenten und -sanitätern sucht Bios auch in Deutschland. Das niederländische Unternehmen muss laut Bericht des Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlages 200 Stellen besetzen.

Bios löst in der Region Süddänemark übrigens den Dienstleister Falck ab. Um Personal zu finden, arbeitet das niederländischen Unternehmen mit dem Jobcenter in Flensburg zusammen. Gesucht werden Kräfte sowohl für kurzfristige als auch für langfristige Arbeitsverhältnisse gesucht. Zunächst sollen die deutschen Retter zur Eingewöhnung als zusätzliche Kräfte auf den Rettungsfahrzeugen mitfahren.

Interessant könnte das Schichtmodell sein, welches in der Berichterstattung so erklärt wird: So sollen die Angestellten zwei Tage beziehungsweise Nächte hintereinander im Dienst sein, danach drei Tage frei haben. Von 4.000 Euro plus Zulagen berichtet der Verlag.

Die Chance für arbeitlose, deutsche Rettungskräfte kann auch eine Gefahr für die Rettungsdienste in Schleswig-Holstein werden. Es herrsche auch im Großraum Flensburg Mangel an Rettungsdienstmitarbeitern.

Niebüll (rd.de) – Die DRF-Luftrettung zeigt sich irritiert: Nur sechs Mal forderte die süddänische Leitstelle den grenzüberschreitend einsatzbereiten Rettungshubschrauber „Christoph Europa 5“ im ersten Quartal 2015 an. Ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr.

Symbolbild. Foto: DRF-Luftrettung

Die „Schleswig-Holsteinische Zeitung“ gibt an, dass es nach Ansicht des DRF-Luftrettung-Vorstandes hierfür verschiedene Gründe gebe. Zum einen sei der ehemalige Partner Falck nicht mehr Betreiber der Leistelle. Dies habe sich bereits in einem Rückgang der Einsätze im Jahr 2014 gezeigt. Zum anderen sei der Wechsel zum Rettungsdienstbetreiber Bios problematisch, da dieser nicht Partner im überregionalen Projekt „Grenzüberschreitende Luftrettung“ sei.

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Von dänischer Seite würde nach Angaben der Zeitung deutlich signalisiert, dass auch weiterhin ein Interesse an einer Zusammenarbeit besteht. Allerdings verwiesen die Verantwortlichen auf einen seit Oktober 2014 in Billund stationierten dänischen Rettungshubschrauber. Insofern müsse laufend neu geprüft werden, wie die Aufteilung zwischen den Stationen Niebüll und Billund funktioniere.

(13.07.2015)

Sønderborg (rd.de) – Die Nachricht, dass Falck den Rettungsdienst-Auftrag für die Region Süddänemark verloren hatte, sorgte vor rund einem Jahr auch in Deutschland für Aufsehen. Am 1. September 2015 übernahm jetzt das niederländische BIOS-Unternehmen den Rettungsdienst in Nordschleswig, Südwestjütland und auf Fünen. Dabei sind die Niederländer offenbar massiv auf deutsche Rettungsfachkräfte angewiesen.

Mehrere Krisentreffen fanden im August statt, nachdem durchsickerte, dass BIOS anscheinend arge Personalengpässe hatte. Wie der „Nordschleswiger“ und „Flensborg Avis“ berichteten, hätte die Regionsverwaltung Zweifel gehabt, ob BIOS ausreichend Rettungsfachkräfte für den Start in Dänemark besaß. Die Dienstpläne hätten zum Teil große Lücken aufgewiesen.

Der Wechsel in der Nacht zu Dienstag (01.09.2015) verlief dann aber nach Medienberichten reibungslos. Unter anderem wird ein Sprecher der zuständigen Alarmzentrale zitiert, der von einer problemlosen Übergabe berichtete. Auch nach den ersten 48 Stunden bzw. rund 600 Einsätzen wurde nichts über Pannen bekannt.

Unzweifelhaft scheint zu sein, dass BIOS im September den Auftrag nur sicherstellen kann, indem die Mitarbeiter massive Zusatzschichten übernehmen und Lücken zum Teil durch den Rettungsdienst „Responce“ gestopft werden. Angeblich sollen derzeit rund 20 Prozent der ursprünglich eingeplanten Kräfte noch nicht zur Verfügung stehen.

BIOS-Stationen in Süddänemark. Grafik: BIOS

Ab Oktober werden aber offenbar bis zu 100 weitere Rettungsfachkräfte erwartet, die in Deutschland rekrutiert werden sollen. Schon jetzt sind diverse deutsche Rettungsdienst-Mitarbeiter für BIOS in Süddänemark tätig. Durch gemischte Teams will man das Sprachproblem zum Beispiel bei der Versorgung von Patienten minimieren. Zudem absolvieren die deutschen Retter Sprachkurse in Dänisch. Die bisherigen Falck-Mitarbeiter scheinen überwiegend ihrem alten Arbeitgeber treu geblieben zu sein und sind auf andere Wachen im Land verteilt worden.

Die Regionalverwaltung Süddänemarks hat angekündigt, BIOS gerade in der jetzigen Anfangsphase intensiv zu kontrollieren. Sollte es widererwartend zum Bruch kommen, scheint Falck bereit zu stehen. Erst vor wenigen Tagen hatte Falck angeboten, übergangsweise auszuhelfen, bis eine neue Ausschreibung stattfinden könnte. Nicht auszuschließen ist aber auch eine ähnliche Lösung wie seinerzeit in Mitteljütland, als die Firma „Responce“ den Zuschlag für den Rettungsdienst erhielt: Damals schluckte Falck den Mitbewerber, sodass dieser heute ein Teil des Falck-Konzerns ist.

(03.09.2015)

Hamburg (pm) – Für die GARD-Wache in Hamburg-Wandsbek hat die Falck Unternehmensgruppe Deutschland einen Schwerlast-Intensivtransportwagen (S-ITW) beschafft. Der Kofferaufbau stammt von Hospimobil.

Als Basis dient ein Mercedes Sprinter 319 CDI (140 kW/190 PS) mit Tiefrahmen. Zur medizinischen Ausstattung zählen elektrohydraulische Fahrtrage Stryker Power-Pro XT inklusive XPS-System, Tragestuhl Dlouhy Vario, EKG/Defibrillator Zoll X Series, Beatmungsgerät Weinmann Medumat Transport, Absaugpumpe Weinmann Accuvac Rescue sowie Spritzenpumpen Braun Perfusor Space.

(14.09.15; Fotos: GARD)

Zur Ausstattung dieses S-ITW zählt eine elektrohydraulische Fahrtrage Stryker Power-Pro XT. Foto: GARD

Kiel (rd.de) – Durch die Übernahme des privaten Rettungsdienstes „Ostsee-Ambulanz“ aus Kiel kann die Unternehmensgruppe ihre Marktposition in Schleswig-Holstein ausbauen. In Kiel war Falck bisher nicht vertreten.

Der Geschäftsbetrieb der „Ostsee-Ambulanz“ umfasst ausschließlich qualifizierte Krankentransporte. Diese werden nach Angaben von Falck mit allen 15 Beschäftigten weiter fortgeführt.

Falck führt weiter an, dass so typische Synergien in einer Unternehmensgruppe genutzt werden können. Dazu gehören zentraler Einkauf, zentralisierte Administration und Abrechnung. Für die Mitarbeiter eröffne sich darüber hinaus die Möglichkeit Angebote an der Akademie für Notfallmedizin in Hamburg wahr zunehmen oder auch Karriereperspektiven in der Unternehmensgruppe selbst zu nutzen.

(14.10.2015)

Plauen (rd.de) – Das Rettungsdienstunternehmen ASG Gard (Falck) wird zum 1. Januar 2016 den Rettungsdienst im Vogtlandkreis übernehmen. Der bisherige Betreiber, die Rettungsdienstgesellschaft Plauen, konnte sich in einer europaweiten Ausschreibung nicht durchsetzen.

Falck wird künftig für den Rettungsdienst im Vogtlandkreis zuständig sein. Foto: Falck

Nach Informationen der „Freien Presse“ habe ein Großteil der Beschäftigten der Rettungsdienstgesellschaft Plauen bereits gekündigt. Wie der neue Betreiber diese Abwanderung ausgleichen will, sei zumindest dem Rettungszweckverband Südwestsachsen bisher nicht bekannt. Laut der Zeitung könne es durch die Übernahme zu einer Gefährdung der Notfallversorgung im Vogtlandkreis kommen.

Der Verband ist für die organisatorische Abwicklung des Rettungsdienstes in der Region zuständig. Deswegen solle die Falck-Unternehmensgruppe darstellen, wie die Betriebsfähigkeit des Rettungsdienstes hergestellt werden könne. Christoph Lippay, Sprecher bei Falck, sagte gegenüber der „Freien Presse“, dass sich das Unternehmen Mitte November offiziell dazu äußern werde.

(28.10.2015)

Hamburg (pm) – Ab dem kommenden Montag (18. April 2016) wird in Deutschland ein überarbeitetes Vergaberecht gelten. Für Vergaben, die den Rettungsdienst betreffen, ist seitens der Europäischen Union eine eng definierte Ausnahmeregelung erlassen worden.

Falck kritisiert den deutschen „Sonderweg“ bei der Umsetzung des überarbeiteten Vergaberechts. Symbolfoto: Falck

Die Firma Falck Rettungsdienst mit Sitz in Hamburg weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Deutschland diese Ausnahme zwar in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) übernommen hat, sie nach Ansicht des Unternehmens jedoch deutlich erweitert wurde. Falck spricht in diesem Zusammenhang von einem deutschen „Sonderweg“, der bei Auftraggebern und Leistungserbringern zu Rechtsunsicherheit führen könne.

Falck erklärt in einer Unternehmensmitteilung, dass die seit April 2014 geltenden EU-Richtlinien 2014/24/EU (Vergaberichtlinie) und 2014/23/EU (Konzessionsrichtlinie) eine gleichlautende Vorschrift enthielten: die so genannte „Bereichsausnahme“. Diese ermögliche es unter bestimmten Voraussetzungen, Aufträge des Katastrophenschutzes, Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr von diesen Vergaberichtlinien auszunehmen. Absicht der EU war es laut Falck, damit gemeinnützige Organisationen von wettbewerblichen Verfahren auszunehmen.

Was heißt „gemeinnützig“?

Gemeinnützig wird in diesem Zusammenhang als rein ehrenamtlich tätige Organisation definiert. Nach Ansicht von Falck ist das der Grund, weshalb die Ausnahme für die im deutschen Rettungsdienst mitwirkenden Hilfsorganisationen nicht angewendet werden kann: Sie würden den Rettungsdienst nahezu vollständig mit hauptamtlichen Kräften sicherstellen.

Gleichwohl habe Deutschland die Ausnahmeregelung übernommen und deutlich erweitert. Im GWB würden solche Organisationen als gemeinnützig gesehen, die im Katastrophenschutz mitwirkten. Namentlich würden der ASB, die DLRG, das DRK sowie die Johanniter und Malteser aufgeführt. Die „Benennung konkreter Leistungserbringer ist aus juristischer Sicht schon deshalb einzigartig, da ein Vergabegesetz Neutralität und Gleichbehandlung sicherstellen soll“, kritisiert Falck. „Die Aufzählung von Dienstleistern verstößt eindeutig hiergegen.“

Die zusätzliche Bedingung, als Katastrophenschutzorganisation anerkannt sein zu müssen, sei innerhalb der Europäischen Union einmalig. Die Konsequenz sei eine Diskriminierung der anderen Organisationen und Verbände.

Falck erinnert daran, dass die Anwendung der „Bereichsausnahme“ den Auftraggebern freistehe. Ein transparentes, nicht diskriminierendes Vergabeverfahren sei nach wie vor erforderlich. Im Falle einer Direktvergabe würden dem Auftraggeber unter anderem Schadensersatzforderungen drohen.

(15.04.2016; Symbolfoto: Falck Rettungsdienst)

Sønderborg (rd.de) – Das Unternehmen Bios Ambulance Service soll in Süddänemark seit dem 1. September 2015 den Rettungsdienst sicherstellen. Doch selbst massive Anwerbungsversuche unter anderem in Deutschland scheinen nicht den erhofften Erfolg zu bescheren.

Dänische Medien berichten seit der Übernahme des Rettungsdienstes von Falck durch Bios immer wieder über massive Probleme (wir berichteten). Als zentraler Punkt entpuppt sich dabei offenbar fehlendes, qualifiziertes Personal. Selbst ein „Willkommensgeschenk“ in Höhe von umgerechnet 6.700 Euro konnte offenbar nicht ausreichend Rettungsfachkräfte dazu bewegen, bei Bios zu unterschreiben. Die Folge sind unbesetzte Rettungsfahrzeuge und zu lange Hilfsfristen. Bios drohe daher eine Konventionalstrafe in Millionenhöhe, berichtet shz.de.

Bios argumentiert mit „höherer Gewalt“ und bekommt dabei anscheinend Unterstützung durch die dänische Verbraucherbehörde. Diese soll Indizien gefunden haben, die Falck in einem schlechten Licht darstellt. Demnach soll der Falck-Konzern durch seine marktdominante Stellung Maßnahmen ergriffen haben, um Rettungsfachkräfte von Bios fernzuhalten. Falck dementiert diesen Vorwurf.

(27.04.2016; Symbolfoto: Falck)

Sønderborg (rd.de) – Der Regionsrat Süddänemark hat entschieden, dass Bios eine Konventionalstrafe in Höhe von 14,5 Millionen Kronen (umgerechnet zirka 2 Millionen Euro) zahlen muss. Der Grund ist, dass das Rettungsdienst-Unternehmen seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Schon kurz nachdem das Unternehmen den Rettungsdienst im September 2015 übernommen hatte, wurden erste Probleme bekannt (wir berichteten). Unter anderem führten Personalengpässe zu Problemen bei der Einhaltung der Hilfsfrist. Auch die Arbeitsbedingungen sorgten für Unmut bei den Angestellten.

Bios habe die Bußgeldforderung zurückgewiesen, schreibt die „Schleswig-Holstein Zeitung“. Das Unternehmen berufe sich auf höhere Gewalt. Nicht voraussehbare Probleme, vor allem bei der Mitarbeiteranwerbung, hätten dazu geführt, dass das Unternehmen seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht gerecht werden konnte.

Im September 2015 übernahm Bios den Rettungsdienst in der Region. Das niederländische Unternehmen hatte sich zuvor in einer europaweiten Ausschreibung gegen andere Anbieter, darunter auch Falck aus Dänemark, durchgesetzt (wir berichteten).

(24.05.2016)

Solingen (rd_de) – Die Vergabe des Rettungsdienstes in Solingen sorgt für Ärger und könnte ein juristisches Nachspiel haben.

Die Malteser scheiden in Solingen aus dem kommunalen Rettungsdienst aus. Symbolfoto: Markus Brändli

„Der Rat der Stadt hat im Juni 2015 einen Rettungsdienstbedarfsplan verabschiedet. Der sieht Änderungen vor, die eine Ausschreibung des Rettungsdienstes zwingend erforderlich machen“, heißt es auf der Website der Stadt Solingen. „Die bisherigen Verträge laufen am 31.7.2016 aus. Eine Verlängerung der Verträge ist rechtlich nicht möglich.“

Leidtragender dieser Ausschreibung sind die Malteser, die nach Jahren der Mitarbeit im kommunalen Rettungsdienst ausscheiden werden. An ihre Stelle tritt der ASB-Regionalverband Bergisch Land, da er offenbar ein besseres Angebot eingereicht hatte.

„Rat und Verwaltung sind an Recht und Gesetz gebunden und sie können sich nicht über die Ergebnisse einer öffentlichen Ausschreibung hinwegsetzen, für die es genau definierte und überprüfbare Regeln gibt“, wird Rechtsdezernent Jan Welzel zitiert. „Auch das bedeutet Verantwortung wahrnehmen – selbst wenn es für alle Beteiligten bitter ist. Letztlich hätte ein solches, rechtswidriges Handeln lediglich Gerichtsverfahren und Schadensersatzforderungen zur Folge. Niemandem wäre geholfen.“

Falck droht mir Klage

Juristische Streitigkeiten drohen der Stadt Solingen jetzt dennoch. Denn die Falck Rettungsdienst GmbH sieht sich bei dem Vergabeverfahren benachteiligt.

„Wie die Stadt Solingen gegenüber den lokalen Medien selbst mitgeteilt hatte, wurde für das Vergabeverfahren der Kreis der Bieter bewusst auf Hilfsorganisationen begrenzt“, teilte Falck mit. Hierfür fehle nach Ansicht des privaten Rettungsdienstanbieters aber die Rechtsgrundlage. Die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthaltene Bereichsausnahme greife laut Falck ebenso wenig wie eine länderrechtliche Bestimmung bei der Vergabe.

„Die Leistungen des alltäglichen Rettungsdienstes müssten formal und europaweit ausgeschrieben werden. Die Stadt hätte die Ausschreibung somit europaweit bekanntgeben und für alle Leistungserbringer eine Bewerbung ermöglichen müssen.“

Falck scheint sich besonders darüber zu ärgern, dass man sich noch im Juli 2015 dem damaligen Dezernenten als möglicher Leistungserbringer vorgestellt hatte. Dass die Stadt jetzt den Kreis der Bewerber auf Hilfsorganisationen beschränkt hatte, betrachtet Falck als Willkür und rechtlich unzulässig.

Falck fordert die Stadt Solingen auf, das Vergabeverfahren und die Vergabeentscheidung unmittelbar aufzuheben und ein transparentes Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Andernfalls würde man den Klageweg beschreiten, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof.

(24.06.2016; Symbolfoto: Markus Brändli)

Buxtehude (pm) – Die Firma GARD, ein Tochterunternehmen des Falck-Rettungsdienstes, wird in Buxtehude ab nächstem Jahr zwei Einsatzfahrzeuge stationieren.

Das Unternehmen erhielt vom Landkreis Stade den Zuschlag, ab dem 1. Januar 2017 jeweils ein Mehrzweckfahrzeug und einen Krankentransportwagen zu besetzen. GARD löst an seinem neuen Standort in Buxtehude das Deutsche Rote Kreuz ab. Das DRK sei dort bislang im Rahmen einer Interimsbeauftragung einziger Auftragnehmer gewesen, teilte GARD mit.

Die EU-weite Ausschreibung des Landkreises Stade beinhaltete eine Preiskalkulation, die mit 40 Prozent gewichtet wurde. Das Qualitätskonzept wertete man mit 60 Prozent.

Der Auftrag für GARD endet regulär zum 31. Dezember 2019.

(11.08.2017; Symbolfoto: B. Burschewski)