Ratzeburg (rd.de) – Der Kreis Herzogtum Lauenburg kündigt dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) den Rettungsdienst-Vertrag. Grund: eine seit längerem anhaltende juristische Auseinandersetzung mit der EU-Kommission. Bis 2022 läuft der gegenwärtige Vertrag mit dem DRK noch. Danach erfolgt eine öffentliche Neuausschreibung.
Durch die Kündigung soll erreicht werden, dass ein laufendes Prüfverfahren der EU eingestellt wird, teilten die „Lübecker Nachrichten“ mit. Aufgenommen wurde das Verfahren durch eine Klage des Rettungsdienstleisters Falck. Dieser sieht in vier Kreisen im Bundesgebiet eine angebliche staatliche Subventionierung der Leistungserbringer im Rettungsdienst.
Durch die ausgesprochene Kündigung könne nach Angaben der Zeitung ebenso vermieden werden, dass der Vertrag mit sofortiger Wirkung durch die Kommission aufgehoben würde. Bis 2022 bestehe somit Rechtssicherheit und die Arbeitsplätze seien bis dahin gesichert.
Wie der Kreis laut Zeitung mitgeteilt hat, besteht für das DRK bei einer Neuausschreibung die Möglichkeit, ein Angebot abzugeben. Der DRK-Kreisverband zeige sich zuversichtlich, bei der Neuvergabe aufgrund von Qualität und Wirtschaftlichkeit wieder als Vertragspartner eingesetzt zu werden.
(29.04.2015)